Garantie

Garantie

Auf alle unsere Breiautomaten, Trockenfutterautomaten und Stalleinrichtungen gewährt eine Garantie, deren Dauer von der Arikel abhängig ist.

Die Garantie bezieht sich auf Materialfehler, Konstruktions- und Verarbeitungsmängel, Einschließlich elektronischen Teile. Beschädigungen, die zB. durch Bedienungsfehler oder unzureichende bzw. falsche Befestigung verursacht werden, unterliegen nicht der Garantie. Der Gewährleistungszeitraum für reparierte Produkte beträgt 12 Monate. Tränkenippel 1 Jahr Garantie auf Konstruktion Fehler.

Bei berechtigen Reklamationen erfolgt die Zusendung der zur Reparatur benötigen Tiele oder ggf. eines komplettes Umtauschartikel kostenfrei. In speciellen Fällen, in denen Hilfe des Kundendienstes benötigt wird, wirden die Garantiearbeiten ebenfalls kostenloss durch geführt. Es werden dann nur die allgemein gültigen Riesekosten berechnet.

Schäden, die durch zu spät erfolgte Mitteilung an L. Verbakel B.V. entstanden sind, oder in Fällen, wo der Kunde eigenständig repariert hat, entfällt jegliche Garantie.
Die Garantie gilt generall nur dann, wenn der Auftraggeber und/oder Käufer alle seine finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus dem Keufvertrag erfüllt hat. Ohne schriftliche Zustimmung der L. Verbakel B.V. von Dritten durchgeführt werden, werden in keinem Fall erstattet. 

Die L. Verbakel B.V. haftet in keinem Fall für irgendwelche Folgeschäden.

Auf sämtliche Lieferungen sind die Geschäftsbedingungen des niederländischen Metallverbands „Metaalunie“ anwendbar.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE 1 Januar 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie ([wörtlich: Königliche Metallunion], einem Unternehmerverband für kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie), bezeichnet als

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam am 1. Januar 2019. Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, NL-3430 GA Nieuwegein.

© Koninklijke Metaalunie

 

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, die ein

Mitglied der Metaalunie abgibt, auf alle Verträge, die es schließt,

und auf alle daraus resultierenden Verträge, sofern das Mitglied

der Metaalunie Anbieter oder Auftragnehmer ist.

1.2. Ein Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen verwendet,

wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.

1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und

diesen Bedingungen haben die Vertragsbestimmungen Vorrang.

1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der

Metaalunie verwendet werden.

Artikel 2: Angebote

2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Auftragnehmer hat das

Recht, sein Angebot bis zwei Werktage, nachdem dessen Annahme bei ihm eingegangen ist, zu widerrufen.

2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen und sein Angebot auf diese Informationen

stützen.

2.3. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in EUR und

zuzüglich Umsatzsteuer sowie anderer staatlicher Abgaben

oder Steuern. Die Preise verstehen sich ferner zuzüglich Reise-,

Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie

Kosten für Beladen, Entladen und Mitwirken an der Erfüllung von

Formalitäten im Zollbereich.

Artikel 3: Geheimhaltung

3.1. Alle dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer oder in dessen

Namen bereitgestellten Informationen (wie etwa Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) jeglicher Art

und in jeglicher Form sind vertraulich und dürfen von dem Auftraggeber ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags

verwendet werden.

3.2. Der Auftraggeber darf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten

Informationen weder veröffentlichen noch vervielfältigen.

3.3. Für jede Verletzung einer der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels

genannten Verpflichtungen schuldet der Auftraggeber eine sofort

fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- €. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch

gefordert werden.

3.4. Der Auftraggeber muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten

Informationen auf erste Anforderung innerhalb einer von dem

Auftragnehmer gesetzten Frist nach Wahl des Auftragnehmers

zurückgeben oder vernichten. Bei einem Verstoß gegen diese

Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine

sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- € pro Tag. Diese

Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

Artikel 4: Empfehlungen und bereitgestellte Informationen

4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen des

Auftragnehmers, die sich nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keinerlei Rechte ableiten.

4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrags auf

deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen.

4.3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf

jeden Anspruch Dritter in Bezug auf die Verwendung der von dem

Auftraggeber oder in seinem Namen bereitgestellten Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen. Der Auftraggeber wird alle

dem Auftragnehmer entstehenden Schäden, darin inbegriffen alle

zur Abwehr dieser Ansprüche aufgewendeten Kosten, ersetzen.

Artikel 5: Lieferzeit /Ausführungsfrist

5.1. Eine angegebene Lieferzeit oder Ausführungsfrist stellt lediglich

eine Richtangabe dar.

5.2. Die Lieferzeit oder Ausführungsfrist beginnt erst, wenn über alle

kaufmännischen und technischen Details Einigkeit besteht, der

Auftragnehmer im Besitz aller Informationen ist, darin inbegriffen

endgültige und genehmigte Zeichnungen und dergleichen, die

vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und die sonstigen

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.

5.3. Wenn:

a. andere Umstände als diejenigen gegeben sind, die dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Lieferzeit oder

Ausführungsfrist bekannt waren, kann er die Lieferzeit oder

Ausführungsfrist unter Berücksichtigung seiner Planung um

den Zeitraum verlängern, der erforderlich ist, um den Auftrag

unter diesen Umständen auszuführen;

b. Mehrarbeit anfällt, wird die Lieferzeit oder Ausführungsfrist

um den Zeitraum verlängert, den der Auftragnehmer unter

Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um die erforderlichen Materialien und Teile zu liefern (liefern zu lassen) und die

Mehrarbeit zu verrichten;

c. der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit oder Ausführungsfrist um den Zeitraum verlängert, den der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um den Auftrag nach Wegfall

des Grundes für die Aussetzung auszuführen.

Vorbehaltlich eines von dem Auftraggeber erbrachten Gegenbeweises wird unterstellt, dass der Zeitraum der Verlängerung der

Lieferzeit oder Ausführungsfrist aufgrund einer der oben in Buchstabe a bis c beschriebenen Situationen erforderlich ist.

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten oder Schäden, die

dem Auftragnehmer infolge einer Überschreitung der Lieferzeit

oder Ausführungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Artikels entstehen,

zu ersetzen.

5.5. Eine Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist gewährt

dem Auftraggeber weder einen Schadenersatzanspruch noch

ein Auflösungsrecht. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer

schadlos in Bezug auf etwaige Ansprüche Dritter infolge einer

Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist.

Artikel 6: Lieferung und Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung ist erfolgt, sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Sache an dessen Standort zur Verfügung gestellt

und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, dass ihm die Sache zur

Verfügung steht. Der Auftraggeber trägt ab diesem Zeitpunkt die

Gefahr, was unter anderem Lagerung, Beladung, Transport und

Entladung betrifft.

6.2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer können vereinbaren,

dass der Auftragnehmer den Transport organisiert. Auch in diesem Fall trägt der Auftraggeber die Gefahr unter anderem für

Lagerung, Beladung, Transport und Entladung. Der Auftraggeber

kann sich gegen diese Gefahren versichern.

6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftraggeber

die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache

verwahrt, verbleibt die Gefahr für die auszutauschende Sache bei

dem Auftraggeber, bis er diese an den Auftragnehmer übergibt.

Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem

Zustand übergeben kann, in dem sich diese bei Abschluss des

Vertrags befunden hat, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen.

Artikel 7: Preisänderung

Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden

Faktoren an den Auftraggeber weitergeben. Der Auftraggeber ist

verpflichtet, den Mehrpreis auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

8.1. Eine Verletzung seiner Verpflichtungen kann dem Auftragnehmer

nicht zugerechnet werden, wenn diese auf höherer Gewalt beruht.

8.2. Unter höherer Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden, dass von dem Auftragnehmer eingebundene Dritte,

wie etwa Lieferanten, Subunternehmer und Transporteure, oder

andere Parteien, von denen der Auftraggeber abhängig ist, ihre

Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, sowie Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Terrorismus, Cyberkriminalität,

Störungen in der digitalen Infrastruktur, Brand, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- und Handelsbeschränkungen.

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung der ihm gegen-

über dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen auszusetzen, wenn er infolge höherer Gewalt vorübergehend nicht in der

Lage ist, diese zu erfüllen. Wenn die Umstände, die die höhere

Gewalt begründen, wegfallen, holt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies

zulässt.

8.4. Wenn höhere Gewalt vorliegt und Erfüllung dauerhaft unmöglich

ist oder wird oder aber die Umstände, die eine vorübergehende

höhere Gewalt begründen, länger als sechs Monate angedauert

haben, ist der Auftragnehmer befugt, den Vertrag mit sofortiger

Wirkung vollständig oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, den Vertrag - ausschließlich

bezüglich des noch nicht erfüllten Teils der Verpflichtungen - mit

sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.5. Die Vertragsparteien haben in diesem Fall keinen Anspruch auf

Ersatz des infolge der höheren Gewalt, der Aussetzung oder der

Auflösung im Sinne dieses Artikels entstandenen oder noch entstehenden Schadens.

Artikel 9: Leistungsumfang

9.1. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass alle Genehmigungen,

Befreiungen und anderen zur Ausführung der Leistung notwendigen Unterlagen rechtzeitig eingeholt werden. Der Auftraggeber

ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Abschrift der genannten Unterlagen zu schicken.

9.2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind im Leistungsumfang nicht enthalten:

a. Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundament-, Maurer-, Tischler-, Verputz-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- oder andere Bauarbeiten;

b. Realisierung der Anschlüsse an das Gas-, Wasser- und

Stromnetz, Internetanschlüsse oder andere infrastrukturelle

Einrichtungen;

c. Maßnahmen zur Vermeidung oder Beschränkung einer Beschädigung oder eines Verlustes von Sachen, die sich auf

oder in der Umgebung des Arbeitsplatzes befinden;

d. Abtransport von Materialien, Baustoffen oder Abfällen;

e. vertikaler und horizontaler Transport.

Artikel 10: Mehrarbeit

10.1. Änderungen am Leistungsumfang führen in jedem Fall zu Mehrarbeit, wenn:

a. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbeschreibung geändert werden;

b. die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen nicht der

Wirklichkeit entsprechen;

c. die geschätzten Mengen um mehr als 5 % abweichen.

10.2. Die Berechnung der Mehrarbeit erfolgt auf Basis der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt der Verrichtung der

Mehrarbeit gelten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der

Mehrarbeit auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 11: Durchführung des Werks

11.1. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine

Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen

kann und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die benötigten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie etwa:

a. Gas, Wasser, Strom und Internet;

b. Heizung;

c. abschließbarer trockener Lagerraum;

d. die durch das Arbowet [niederländisches Gesetz über Arbeitsbedingungen] und die Arbo-Vorschriften vorgeschriebenen

Einrichtungen.

11.2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr und haftet für Schäden durch

Beschädigung, Diebstahl oder Verlust von Sachen des Auftragnehmers, des Auftraggebers und Dritter, darin inbegriffen etwa

Werkzeuge, für das Werk bestimmte Materialien oder bei dem

Werk eingesetzte Geräte, die sich am Einsatzort oder in dessen

Nähe oder an einem anderen vereinbarten Ort befinden.

11.3. Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels ist der

Auftraggeber verpflichtet, sich angemessen gegen die in jenem

Absatz genannten Gefahren zu versichern. Darüber hinaus hat

der Auftraggeber das Arbeitsrisiko der einzusetzenden Geräte zu

versichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes

Verlangen eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und

einen Nachweis über die Zahlung des Beitrags zu schicken. Im

Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schaden zur

weiteren Behandlung und Abwicklung umgehend seiner Versicherungsgesellschaft zu melden.

Artikel 12: Übergabe der Werks

12.1. Das Werk gilt in folgenden Fällen als übergeben:

a. wenn der Auftraggeber das Werk akzeptiert hat;

b. wenn der Auftraggeber das Werk in Gebrauch genommen

hat. Wenn der Auftraggeber einen Teil des Werks in Gebrauch

nimmt, gilt dieser Teil als übergeben;

c. wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass das Werk fertiggestellt ist und der Auftraggeber

nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich

mitgeteilt hat, dass das Werk nicht akzeptiert wird;

d. wenn der Auftraggeber die Abnahme des Werks aufgrund kleiner Mängel oder fehlender Teile verweigert, die innerhalb von

30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und die

der Ingebrauchnahme des Werks nicht im Wege stehen.

12.2. Wenn der Auftraggeber das Werk nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer davon schriftlich unter Angabe der

Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Gelegenheit bieten, die Übergabe des Werks

nachzuholen.

12.3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf

Ansprüche Dritter für Schäden an nicht übergebenen Teilen des

Werks infolge eines Gebrauchs von bereits übergebenen Teilen

des Werks.

Artikel 13: Haftung

13.1. Im Falle eines zurechenbaren Versäumnisses ist der Auftragnehmer unter Berücksichtigung von Artikel 14 verpflichtet, die

Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nachzuholen.

13.2. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadenersatz – unabhängig von der Rechtsgrundlage – beschränkt

sich auf den Schaden, gegen den der Auftragnehmer im Rahmen

einer von ihm oder für ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung übersteigt jedoch unter

keinen Umständen den Betrag, der im betreffenden Fall aufgrund

dieser Versicherung ausgezahlt wird.

13.3. Sollte sich der Auftragnehmer aus irgendeinem Grund nicht auf

die Beschränkung aus Absatz 2 dieses Artikels berufen können,

beschränkt sich die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15

% der gesamten Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer). Wenn

der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, ist diese

Verpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer), die auf diesen Teil oder diese Teillieferung entfällt,

beschränkt. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer) beschränkt, die für die letzten zwölf Monate vor dem

schadenverursachenden Ereignis geschuldet war.

13.4. Nicht für einen Schadenersatz in Betracht kommen:

a. Folgeschäden. Unter Folgeschäden werden unter anderem

verstanden: Stillstandskosten, Produktionsverlust, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Transportkosten sowie Reise und Aufenthaltskosten;

b. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a. Schäden

verstanden, die durch die Ausführung des Werks oder während der Ausführung des Werks an Sachen entstehen, an

denen gearbeitet wird oder die sich in der Nähe der Stelle befinden, an der gearbeitet wird;

c. Schäden, die vorsätzlich oder bewusst fahrlässig von Hilfspersonal oder nicht leitenden Mitarbeitern des Auftragnehmers

verursacht wurden.

Der Auftraggeber kann sich nach Möglichkeit gegen diese Schäden versichern.

13.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die infolge einer

minderwertigen Bearbeitung an von dem Auftraggeber oder in

dessen Namen bereitgestellten Materialien entstehen.

13.6. Auftraggeber schützt den Auftragnehmer vor jedwelcher Haftung

Dritten gegenüber bezüglich Haftung für Produkte als Folge von

einem Mangel eines Produktes, welches vom Auftraggeber an

Dritte geliefert worden ist und wovon die vom Auftragnehmer

gelieferten Produkte oder Materialien ein Teil sind. Auftraggeber

muss alle vom Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Schaden, worunter die (totalen) Kosten von Verteidigung

ersetzen.

Artikel 14: Garantie und sonstige Ansprüche

14.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Abnahme/

Lieferung die mangelfreie Ausführung der vereinbarten Leistung,

wie in den nachstehenden Absätzen näher geregelt.

14.2. Wenn die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart haben, findet die Regelung aus diesem Artikel uneingeschränkt Anwendung, sofern diese mit den abweichenden

Garantievereinbarungen vereinbar sind.

14.3. Wenn die vereinbarte Leistung nicht mangelfrei ausgeführt

wurde, wird der Auftragnehmer innerhalb eines angemessenen

Zeitraums frei entscheiden, ob er die einwandfreie Ausführung

der Leistung nachholt oder dem Auftraggeber einen verhältnismäßigen Teil der Auftragssumme gutschreibt.

14.4. Falls sich der Auftragnehmer für eine nachträgliche einwandfreie

Ausführung der Leistung entscheidet, legt er selbst die Art und

Weise sowie den Zeitpunkt der Ausführung fest. Der Auftraggeber

muss dem Auftragnehmer in jedem Fall die Gelegenheit dazu bieten. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung

von Material bestand, das der Auftraggeber anzuliefern hat, muss

der Auftraggeber auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material anliefern.

14.5. Teile oder Materialien, die der Auftragnehmer ausbessert oder

austauscht, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuschicken.

14.6. Der Auftraggeber trägt:

a. alle Transport- oder Versandkosten;

b. Kosten für Demontage und Montage;

c. Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Reisezeit.

14.7. Der Auftraggeber kann einen Garantieanspruch erst dann geltend

machen, wenn er seine gesamten Verpflichtungen erfüllt hat.

14.8. a. Ein Garantieanspruch ist ausgeschlossen für Mängel, die beruhen auf:

- normalem Verschleiß;

- unsachgemäßem Gebrauch;

- einer unterbliebenen oder falsch ausgeführten Wartung;

- einer Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch

den Auftraggeber oder Dritte;

- Mängeln an Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von

diesem vorgegeben wurden, oder deren mangelnder Eignung;

- Mängeln an von dem Auftraggeber verwendeten Materialien

oder Hilfsmitteln oder deren mangelnder Eignung.

b. Ein Garantieanspruch besteht nicht für:

- gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu

waren;

- die Prüfung und Reparatur von Sachen des Auftraggebers;

- Teile, für die eine Herstellergarantie gewährt wurde.

14.9. Die Regelungen in Absatz 3 bis 8 dieses Artikels finden entsprechende Anwendung bei etwaigen Ansprüchen des Auftraggebers

aufgrund einer Nichtleistung, einer mangelnden Konformität oder

irgendeines anderen Umstandes.

Artikel 15: Rügepflicht

15.1. Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht

mehr berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt hat.

15.2. Der Auftraggeber muss Beanstandungen in Bezug auf die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer

eingereicht haben; anderenfalls verfallen alle Rechte. Wenn die

Zahlungsfrist mehr als dreißig Tage beträgt, muss der Auftraggeber innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum

schriftlich gerügt haben.

Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen

16.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sache(n), die den Gegenstand des Vertrags bildet (bilden), nach Ablauf der Lieferzeit oder

Ausführungsfrist am vereinbarten Ort tatsächlich abzunehmen.

16.2. Der Auftraggeber muss kostenlos jede Mitwirkung leisten, die

erforderlich ist, damit der Auftragnehmer die Sache(n) ausliefern

kann.

16.3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr

des Auftraggebers gelagert.

16.4. Bei Verstößen gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet der

Auftraggeber dem Auftragnehmer, nachdem der Auftragnehmer

ihn in Verzug gesetzt hat, pro Verstoß und Tag eine Vertragsstrafe

in Höhe von 250,- €, maximal jedoch 25.000,- €. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch

gefordert werden.

Artikel 17: Bezahlung

17.1. Die Bezahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein

von dem Auftragnehmer anzugebendes Konto.

17.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb

von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum.

17.3. Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht

nachkommt, ist er verpflichtet, anstelle der Bezahlung des vereinbarten Geldbetrags einem Ersuchen des Auftragnehmers um

Naturalrestition nachzukommen.

17.4. Ein Recht des Auftraggebers, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer wurde ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt, der

Auftragnehmer ist insolvent oder für den Auftragnehmer gilt das

gesetzliche Schuldenregulierungsverfahren.

17.5. Unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollständig erbracht hat, sind alle Beträge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags schuldet oder

schulden wird, sofort fällig, wenn:

a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;

b. der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus Artikel 16 nicht erfüllt;

c. die Insolvenz des Auftraggebers beantragt wurde oder er Zahlungsaufschub beantragt hat;

d. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden;

e. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder abgewickelt

wird;

f. der Auftraggeber (der eine natürliche Person ist) einen Antrag

auf Zulassung zu dem gesetzlichen Schuldensanierungsverfahren stellt, entmündigt wird oder verstorben ist.

17.6. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber dem

Auftragnehmer für den betreffenden Betrag Zinsen ab dem Tag,

der dem Tag folgt, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zu dem

Tag, an dem der Auftraggeber den betreffenden Betrag bezahlt

hat. Wenn die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart haben,

sind Zinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit zu zahlen.

Der Zinssatz beträgt 12 % pro Jahr oder entspricht dem höheren

gesetzlichen Zinssatz. Für die Berechnung der Zinsen gilt ein

Teil des Monats als voller Monat. Stets nach Ablauf eines Jahres

erhöht sich der zu verzinsende Betrag um die für dieses Jahr geschuldeten Zinsen.

17.7. Der Auftragnehmer ist befugt, die Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die mit dem

Auftragnehmer verbundene Unternehmen gegen den Auftraggeber haben. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer befugt, die Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat, mit Forderungen

zu verrechnen, die der Auftraggeber gegen mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen hat. Ferner ist der Auftragnehmer

befugt, Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit

Forderungen zu verrechnen, die er gegen mit dem Auftraggeber

verbundene Unternehmen hat. Unter verbundenen Unternehmen

werden verstanden: alle Unternehmen, die zur selben Gruppe

im Sinne von Artikel 2:24b des Bürgerlichen Gesetzbuchs der

Niederlande gehören, und eine Beteiligung im Sinne von Artikel

2:24c des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande.

17.8. Falls eine fristgerechte Bezahlung unterbleibt, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Erstattung aller außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,- €.

Diese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet

(Hauptsumme inkl. Zinsen):

auf die ersten 3.000,- € 15 %

auf den Mehrbetrag bis 6.000,- € 10 %

auf den Mehrbetrag bis 15.000,- € 8 %

auf den Mehrbetrag bis 60.000,- € 5 %

auf den Mehrbetrag ab 60.000,- € 3 %

Wenn die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten

den Betrag, der sich aus der obenstehenden Berechnung ergibt,

übersteigen, sind diese tatsächlichen Kosten zu erstatten.

17.9. Wenn der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren vollständig

oder überwiegend obsiegt, trägt der Auftraggeber alle Kosten,

die der Auftragnehmer in Verbindung mit diesem Verfahren aufgewendet hat.

Artikel 18: Sicherheiten

18.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungskonditionen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf erste Anforderung des Auftragnehmers

eine nach dessen Auffassung ausreichende Sicherheit für die

Zahlung zu leisten. Wenn der Auftraggeber dieser Aufforderung

nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, gerät er sofort

in Verzug. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den

Vertrag aufzulösen und den ihm entstandenen Schaden bei dem

Auftraggeber geltend zu machen.

18.2. Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:

a. nicht seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen mit dem

Auftragnehmer geschlossenen Verträgen erfüllt hat;

b. Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genannten

Verträge resultieren, wie etwa Schadenersatz, Vertragsstrafe,

Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.

18.3. Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt

lastet, darf der Auftraggeber diese nur im Rahmen der normalen

Ausübung seines Geschäftsbetriebs belasten oder veräußern.

Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke

werking).

18.4. Nachdem sich der Auftragnehmer auf seinen Eigentumsvorbehalt

berufen hat, darf er die gelieferten Sachen zurückholen. Der Auftraggeber wird dabei jegliche Mithilfe leisten.

18.5. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer die Sachen

vertragsgemäß an ihn geliefert hat, seine Verpflichtungen erfüllt

hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen dennoch wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen

aus einem später geschlossenen Vertrag nicht erfüllt.

18.6. Der Auftragnehmer besitzt an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund vom Auftraggeber erhalten hat oder erhalten wird,

und an allen Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat

oder möglicherweise erwirbt, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht.

Artikel 19: Rechte an geistigem Eigentum

19.1. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Entwickler oder Erfinder der

im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Werke, Modelle

oder Erfindungen. Daher hat allein der Auftragnehmer das Recht,

ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.

19.2. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber bei der Ausführung des Vertrags keine Rechte an geistigem Eigentum.

19.3. Wenn die von dem Auftragnehmer zu erbringende Leistung

(auch) aus der Lieferung von Computersoftware besteht, wird

dem Auftraggeber nicht der Quellcode übertragen. Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich zum Zwecke des normalen Gebrauchs

und der einwandfreien Funktionsfähigkeit der Sache eine nicht

exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung der

Computersoftware. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die

Lizenz zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft

der Auftraggeber die Sache an einen Dritten, geht die Lizenz von

Rechts wegen auf den Erwerber der Sache über.

19.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer Verletzung von Rechten Dritter an geistigem

Eigentum entstehen. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer

schadlos in Bezug auf jeden Anspruch Dritter in Bezug auf eine

Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Artikel 20 Übertragung von Rechten oder Pflichten

Der Auftraggeber kann jegliche Rechte oder Pflichten aus diesen

allgemeinen Bedingungen oder dem (den) zugrundeliegenden

Vertrag (Verträgen) ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder übertragen noch verpfänden. Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke werking).

Artikel 21: Kündigung des Vertrags oder Rücktritt von dem

Vertrag

21.1. Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht

befugt, den Vertrag zu kündigen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Sollte der Auftragnehmer zustimmen, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige Entschädigung

in Höhe des vereinbarten Preises abzüglich der Einsparungen,

die dem Auftragnehmer infolge der Beendigung zugutekommen.

Die Entschädigung beträgt mindestens 20 % des vereinbarten

Preises.

21.2. Wenn der Preis von den von dem Auftragnehmer tatsächlich aufzuwendenden Kosten abhängig gemacht werden sollte (Regiebasis), wird die Entschädigung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels auf die Summe aus Kosten, Arbeitsstunden und Gewinnen,

die dem Auftragnehmer der Erwartung nach für den gesamten

Auftrag entstanden beziehungsweise zugeflossen wären, veranschlagt.

Artikel 22: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1. Anwendung findet das niederländische Recht.

22.2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen

über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und anderer internationaler Regelungen, deren Ausschluss

zulässig ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

22.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragnehmers zuständige niederländische Zivilgericht. Der Auftragnehmer

ist berechtigt, von dieser Gerichtsstandsvereinbarung abzuweichen und die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen anzuwenden.

Diese Bedingungen stellen eine integrale Übersetzung der am 1.

Januar 2019 bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam hinterlegten niederländischen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Metaalunie dar. Für die Auslegung und Interpretation dieser Bedingungen ist die niederländische Fassung

ausschlaggebend.

Copyright 2019 L. Verbakel BV